Wiener Landtagswahlrecht - Diskussion

Das Wiener Wahlrecht oder Demokratie als Rechenkunststück

Erich Neuwirth
Institut für Statistik, Operations Research und Computerverfahren
Universität Wien

Die SPÖ hat einen neuen Vorschlag für ein Wiener Landtagswahlrecht vorgelegt. Wendet man dieses Wahlverfahren auf das Stimmenergebnis der Landtagswahl 1991 an, dann erhält man folgendes Ergebnis:

                      SPÖ     FPÖ     ÖVP  Grüne

Anteil an gült. St. 47.8% 22.5% 18.1% 9.1%
Mandate 55 22 16 7

Da insgesamt 100 Mandate vergeben werden sind 55 Mandate gleichzeitig 55% der Mandate.

Bei diesem Verfahren und bei diesem Ergebnis erhält also ausschließlich die SPÖ mehr Mandate als ihrem Anteil an den gültigen Stimmen entspricht. Für die FPÖ sind Stimmen- und Mandatsanteil ungefähr gleich, und die anderen beiden Parteien erhalten weniger Mandate als ihr Anteil an den gültigen Stimmen beträgt.

Da nicht alle kandidierenden Parteien überhaupt Mandate erzielen, muß man allerdings immer damit rechnen, daß manche Parteien mehr Mandate erhalten, als ihrem Anteil an gültigen Stimmen entspricht. Der Vergleich von Stimmen- und Mandatsanteilen in der obigen Tabelle ist auch deswegen etwas problematisch, weil die Anteile an den gültigen Stimmen zusammen weniger als 100% (nämlich 97.5%) ergeben. Gehen wir daher vom Anteil der Parteien an den "wirksamen" Stimmen aus. Unter wirksamen Stimmen verstehen wir die Stimmen nur derjenigen Parteien, die tatsächlich im Mandatsermittlungsverfahren berücksichtigt werden, beim vorliegenden Ergebnis also die addierten Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen.



                      SPÖ     FPÖ     ÖVp    Grüne

Anteil an gült. St. 47.8% 22.5% 18.1% 9.1%
Anteile an wirks. St. 49.0% 23.1% 18.5% 9.3%
Mandate 55 22 16 7

In Form einer Graphik sieht das so aus:

Histogramm mit Stimmen- und 
Mandatsanteilen

Auch bei dieser Anteilsberechnung hat die SPÖ deutlich mehr Mandate als ihrem Stimmenanteil entspricht; alle anderen Parteien sind mandatsmäßig unterrepräsentiert. Das Prinzip des Verhältniswahlrechts besagt aber, daß die Mandatsanteile im wesentlichen den Stimmenanteilen entsprechen sollen. Aus mathematischen Untersuchungen ist zwar bekannt, daß es kein perfektes Verhältniswahlrecht gibt, daß also immer gewisse Unterschiede zwischen Stimmen- und Mandatsanteilen auftreten werden. Der Unterschied von 6% zwischen dem Mandatsanteil (55 Mandate von 100, also 55%) und dem Stimmenanteil der SPÖ (49% an den wirksamen Stimmen) ist aber auch dann noch sehr hoch, wenn man das berücksichtigt.

Wie kommt dieses Mandatsergebnis überhaupt zustande? Sehen wir uns dazu den SPÖ-Vorschlag etwas genauer an.

Verfahrensschritte beim SPÖ-Vorschlag

Bei diesem Verfahren (also nach dem SPÖ-Vorschlag) sind Grundmandate ziemlich "billig". Man bekommt beispielsweise in einem Wahlkreis mit 4 zu vergebenden Mandaten für 20% der Stimmen 25% der Mandate. Allerdings bekommen nur relativ große Parteien solche Mandate, weil selbst in den größten Wahlkreisen mit 5 Mandaten noch über 16% der Stimmen für ein Grundmandat erforderlich sind. Einen so hohen Anteil konnten beispielsweise die Grünen 1991 in keinem Wahlkreis erzielen.

Restmandate sind bei dieser Verfahrenskombination dagegen relativ teuer. Konkret erhält man beim Wahlergebnis von 1991 je nach Wahlkreis Grundmandate für 4689 bis 6732 Stimmen, für ein Restmandat benötigt man 9320 Stimmen. Kleinere Parteien, die keine oder nur wenige Grundmandate erzielen, müssen daher für die meisten ihrer Mandate einen wesentlich höheren "Preis" bezahlen.

Es ist bekannt, daß die Kombination von Hagenbach-Bischoff für Grundmandate und einem reinen Reststimmenverfahren für die Restmandate praktisch immer den Effekt hat, daß die Parteien im Schnitt weniger Stimmen pro Grundmandat als pro Restmandat aufwenden müssen. Wenn man außerdem noch relativ kleine Wahlkreise vorsieht, dann haben kleinere Parteien kaum Chancen auf die ziemlich billigen Grundmandate und bekommen daher auf jeden Fall nur die teuren Restmandate - und damit weniger Mandate, als ihrem Stimmenanteil entspricht.

Diese von der SPÖ vorgeschlagene Verfahrenskombination bevorzugt also ganz systematisch größere Parteien, und zwar in der Regel umso mehr, je größer der Stimmenanteil der entsprechenden Partei ist. Unser Rechenbeispiel zeigt, daß mit dem Ergebnis von 1991 der Stimmenaufwand pro Mandat umso größer wird, je kleiner der Stimmenanteil ist, und das gilt allgemein, nicht nur am untersuchten Beispiel. Man kann das konkret vorgeschlagene Verfahren "ausreizen" und untersuchen, welche Mandatsergebnisse sich für die SPÖ erzielen ließen, wenn sie ihre Mandate ausschließlich als Grundmandate gewänne. Das ist kein sehr realistischer Fall, aber man sieht, welche extremen Folgen das vorgeschlagene Wahlrecht zumindest nicht ausschließt. Die entsprechenden Modellrechnungen zeigen, daß die SPÖ noch mit 39.7% der gültigen (oder 40.9% der wirksamen) Stimmen 51 Mandate, also die absolute Mehrheit, erreichen kann.

Und spätestens an dieser Stelle stellt sich dem Staatsbürger die Frage, ob das noch die Spielregeln sind, nach denen wir, die Wähler, die von uns beschickte Vertretungskörperschaft zusammengesetzt haben wollen. Die Wahlrechtsdiskussion findet derzeit - leider - vor allem zwischen den politischen Parteien statt. Es wäre aber demokratiepolitisch wünschenswert, wenn nicht ausgerechnet nur diejenigen, die gewählt werden wollen, über die Regeln ihrer Wahl bestimmen. Auch ist nicht einzusehen, warum beim Festlegen des neuen Ermittlungsverfahrens nur Politiker und vielleicht auch noch Juristen eingebunden sind. Immerhin gibt es Fachleute, die etwas von den rechnerischen Folgen bestimmter Wahlordnungen und bestimmter Verfahrenskombinationen verstehen, zum Beispiel Mathematiker mit entsprechenden Interessensschwerpunkten. Und es gibt andere Fachleute, die wissen, welche politischen Konsequenzen bestimmte Wahlordnungen begünstigen, das sind vor allem die Politologen. Wenn man also ganz offiziell auch Mathematiker und Politologen in den Entwurf der neuen Wahlordnung einbände, dann würde das doch zeigen, daß man das Problem wirklich grundsätzlich angehen und ein System schaffen will, das nach einigermaßen objektiven Kriterien sinnvoll und fair ist.

P.S.: Der aktuelle SPÖ-Vorschlag entspricht im wesentlichen der Nationalratswahlordnung, die bis 1971 gültig war. Diese Nationalratswahlordnung wurde unter anderem deswegen geändert, weil der Effekt, daß größere Parteien "billiger" zu Mandaten kommen als kleinere Parteien, als unfair und nicht dem Geist eines Verhältniswahlrechts entsprechend angesehen wurde. Es ist schon bemerkenswert, daß dieser Effekt bei der alten Nationalratswahlordnung sogar noch geringer war als er es bei der vorgeschlagenen Landtagswahlordnung wäre, weil die Wahlkreise im ersten Ermittlungsverfahren deutlich größer waren.